Heft 5 - 2016

Peter Zöchbauer, Der „Verdacht“ iS der §§ 8a Abs 5, 37 Abs 1 MedienG - Eine Überlegung aus Anlass der E OLG Wien 18 Bs 141/16s (MR 2016, 178)

Entscheidung, Teilfreispruch - Kostenteilung

Entscheidung, Passivlegitimation - mehrere Zeitungsteile mit unterschiedlichem Medieninhaber

Entscheidung, Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung auf Facebook (Posting) - Kostenentschiedung

Entscheidung, Autocomplete-Funktion bei der Google-Suche - Löschung des früheren Namens in den Suchvorschlägen

Entscheidung, Gebrauch des Namens einer politischen Partei für Domainadresse

Georg Kresbach/Anja Greiner, Keine Haftung des Betreibers eines ungeschützten WLAN-Netzes für Urheberrechtseingriffe Dritter

Entscheidung (Anm. M. Walter), Urheberschaftsvermutung

Entscheidung (Anm. M. Walter), Unterlassungsexekution

Entscheidung (Leitsatz M. Walter), Haftung für unentgeltliches Zurverfügungstellen eines ungesicherten WLAN-Zugangs (Leitsatz)

Entscheidung (Anm. A. Götz von Olenhusen), MIRA – markenmäßige Verwendung eines Werktitels - Titelschutz

Entscheidung, Irreführende Werbung

Entscheidung, Hausrecht - Kontrolltätigkeit des Mitbewerbers

Entscheidung (Leitsatz W. Feiel), Zusammenlegung von Regulierungsbehörden

Entscheidung, Verfahren zur Erteilung einer Glücksspielkonzession - Transparenzgebot

Entscheidung (Anm. H. Wittmann), Dashcam im Auto mit Speichermöglichkeit - Videoüberwachung des öffentlichen Raums