Heft 3 - 2017

Entscheidung, Beleidigung eines Politikers auf Facebook - Erneuerungsantrag

Entscheidung , Identifizierende Berichterstattung über einen wenig bekannten Lokalpolitiker

Entscheidung (Anm. P. Zöchbauer), Beamtenbeleidigung – Ermächtigung zur Anklageerhebung – Erfüllung einer Rechtspflicht

Entscheidung, Parteiausschluss wegen Beleidigung von Parteikollegen – Loyalitätspflicht des Vereinsmitglieds

Piotr Luckos, Internet of Toys – Das vernetzte Spielzeug aus datenschutzrechtlicher Sicht

Christian Dorfmayr, „Faire Verträge mit Urhebern und ausübenden Künstlern“ – Auf dem Weg zu einer europäischen „Bestsellerregelung“

Entscheidung (Anm. M. Walter), Signalschutz – Öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen in Hotelzimmern

Entscheidung (Anm. M. Walter), Keine Umsatzsteuerpflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche

Entscheidung (Anm. A. Frauenberger), Verwertung von Geschäftsgeheimnissen – Abwerben von Mitarbeitern

Entscheidung, Verleitung zum Vertragsbruch

Entscheidung (Anm. M. Borsky), Verstoß einer Marke gegen die guten Sitten

Martin Schwertmann/Sebastian Schwab, Neuerungen im Recht der Funkanlagen auf Grund der RED-Richtlinie

Entscheidung (Anm. W. Feiel), Kein Antragsrecht für Aufsichtsverfahren nach § 91 TKG 2003

Entscheidung (Anm. W. Feiel), Mehrere Werbe-E-Mails als eine Tathandlung iSd § 107 TKG 2003