Heft 6 - 2017

Paul Pichler, Das Medienprivileg im neuen Datenschutzrecht - Auswirkungen der DSGVO und des DS-AG auf den Medienbereich

Redaktion, VfGH: Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Besteuerung der Online-Werbung

Entscheidung (Anm. P. Zöchbauer), Formale Anforderungen an eine Privatanklage

Entscheidung, Falsche Adressierung eines Gegendarstellungsbegehrens - Fristenlauf

Entscheidung (Anm. M. Borsky), Bestimmung der Kosten für den Ersatz der Urteilsveröffentlichung - Zuständigkeit des Einzelrichters

Entscheidung, Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das Titelgebot - Impugnationsklage

Entscheidung, Vereinsstreitigkeiten - Rechtsweg

Entscheidung (Anm. M. Walter), Satellitenbouquets - Zuständigkeit des Verletzungsorts bei Satellitensendungen

Entscheidung (Anm. I: O. Peschel; II: M. Walter), Werbespot – Doppelschöpfung

Entscheidung, Affiliate-Marketing im Internet - Gewerbebefugnis

Entscheidung, Werbung von Augenärzten für einen Optikerbetrieb - Standesregeln

Entscheidung, Werbung im ORF-Fernsehen für eine Veranstaltungsreihe – Werbungstatbestand

Entscheidung, Zuschuss aus öffentl. Mitteln für die Buchproduktion eines Verlags - steuerpflichtiges Entgelt